AGB für Restaurants
1. Geltungsbereich und Parteien
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Plattform So Foody (Website sofoody.ch und mobile App) durch Restaurants, Imbisse und andere Gastronomiebetriebe (nachfolgend «Restaurant»). Anbieterin der Plattform ist SoFoody Andrijašević (Einzelunternehmen), Lindenweg 8, 4528 Zuchwil, UID CHE-263.066.336 (nachfolgend «So Foody»).
Mit der Registrierung als Restaurant auf sofoody.ch akzeptiert das Restaurant diese AGB. Für Bestellungen von Kund:innen gelten zusätzlich die AGB für Kund:innen.
2. Leistungen von So Foody
So Foody stellt dem Restaurant eine Vermittlungsplattform zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere:
- eine eigene Bestellseite unter sofoody.ch/r/… mit Speisekarte, Öffnungszeiten und Liefergebiet;
- die Entgegennahme von Bestellungen und deren Weiterleitung an das Dashboard bzw. die App des Restaurants;
- die technische Anbindung an den Zahlungsdienstleister Stripe für Online-Zahlungen;
- Auswertungen zu Bestellungen und Umsatz.
So Foody ist ausschliesslich Vermittlerin. Der Vertrag über die bestellten Speisen und Getränke kommt direkt zwischen dem Restaurant und der Kundin bzw. dem Kunden zustande. So Foody verkauft, liefert und bereitet keine Speisen zu und betreibt keine eigene Lieferflotte.
3. Registrierung und Freischaltung
Das Restaurant registriert sich mit wahrheitsgemässen Angaben zu Betrieb, Adresse und Kontakt. Es ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für Handlungen, die über sein Konto erfolgen.
So Foody schaltet das Restaurant nach Bezahlung der Startgebühr (Ziff. 5.1) und Prüfung der Angaben frei. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. So Foody kann die Freischaltung ohne Angabe von Gründen ablehnen; in diesem Fall wird eine bereits bezahlte Startgebühr vollständig zurückerstattet.
4. Pflichten des Restaurants
- Angebot: Speisekarte, Preise, Optionen, Öffnungszeiten, Liefergebiet und Liefergebühren sind aktuell und korrekt zu halten. Nicht verfügbare Artikel sind auszublenden.
- Preise: Alle Preise verstehen sich in CHF inklusive allfälliger Mehrwertsteuer des Restaurants.
- Lebensmittelrecht: Das Restaurant ist allein verantwortlich für Hygiene, Qualität und die Einhaltung des Lebensmittelrechts. Insbesondere muss es Kund:innen auf Anfrage über Allergene und Zusammensetzung informieren können. Freiwillige Nährwertangaben müssen zutreffen.
- Alkohol: Werden alkoholische Getränke angeboten, ist das Restaurant für die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen verantwortlich und prüft das Alter bei der Übergabe.
- Bestellungen: Eingehende Bestellungen sind während der angegebenen Öffnungszeiten zügig zu bearbeiten und der Status («In Zubereitung», «Fertig», «Abgeschlossen») im Dashboard nachzuführen. Kann eine Bestellung nicht ausgeführt werden, informiert das Restaurant die Kundin bzw. den Kunden umgehend und erstattet bereits online bezahlte Beträge zurück.
- Lieferung: Die Lieferung erfolgt durch das Restaurant bzw. dessen Personal auf eigene Verantwortung und eigene Kosten, nur in das angegebene Liefergebiet.
- Bilder und Texte: Das Restaurant lädt nur Bilder und Texte hoch, an denen es die nötigen Rechte besitzt, und räumt So Foody das unentgeltliche Recht ein, diese für die Dauer des Vertrags auf der Plattform und zur Bewerbung des Restaurants auf So Foody zu verwenden.
- Bewilligungen und Steuern: Das Restaurant verfügt über alle für seinen Betrieb nötigen Bewilligungen und ist für Abrechnung und Versteuerung seiner Umsätze selbst verantwortlich.
5. Entgelte
5.1 Startgebühr. Für die Einrichtung des Restaurants auf der Plattform bezahlt das Restaurant einmalig CHF 500.–. Wahlweise bezahlt es bei der Registrierung eine Anzahlung von CHF 250.–; die restlichen CHF 250.– werden dann über eine Zusatzprovision von 15 % auf den Bestellwert beglichen – höchstens CHF 50.– pro Woche (Montag bis Sonntag), danach gilt bis zum nächsten Montag die normale Provision –, bis sie bezahlt sind. Die Startgebühr bzw. Anzahlung wird vor der Freischaltung online bezahlt und wird – ausser im Fall von Ziff. 3 – nicht zurückerstattet, auch nicht bei Kündigung.
5.1a Leihgerät. Auf Wunsch stellt So Foody dem Restaurant für die Dauer des Vertrags kostenlos ein Kassengerät mit Bondrucker zur Verfügung, eingerichtet mit So Foody. Das Gerät bleibt Eigentum von So Foody. Das Restaurant behandelt es sorgfältig; Bonrollen trägt das Restaurant. Fällt das Gerät ohne Verschulden des Restaurants aus, ersetzt So Foody es kostenlos. Bei Vertragsende gibt das Restaurant das Gerät innert 14 Tagen vollständig und funktionsfähig zurück; andernfalls sowie bei Verlust oder Beschädigung durch das Restaurant werden CHF 200.– verrechnet.
5.2 Provision. Für jede über So Foody vermittelte Bestellung schuldet das Restaurant eine Provision von 5 % des Warenwerts (Preis der bestellten Artikel inkl. Optionen, ohne Liefergebühr und ohne Servicegebühr). Eine Monats- oder Grundgebühr wird nicht erhoben. Die Provision ist auch geschuldet, wenn das Restaurant eine Bestellung nachträglich storniert oder zurückerstattet, ausser So Foody ist für die Stornierung verantwortlich.
5.3 Online-Zahlungen. Online-Zahlungen (Karte, TWINT, Apple Pay, Google Pay) laufen über ein eigenes Konto des Restaurants beim Zahlungsdienstleister Stripe, für das zusätzlich die Bedingungen von Stripe gelten. Der Zahlungsbetrag wird direkt dem Stripe-Konto des Restaurants gutgeschrieben; So Foody erhält im selben Vorgang automatisch die Provision und die Servicegebühr (Ziff. 6). Die Gebühren von Stripe trägt das Restaurant. So Foody nimmt keine Kundengelder entgegen.
5.4 Barzahlungen. Bei Barzahlung erhält das Restaurant den ganzen Betrag von der Kundin bzw. dem Kunden. Provision und Servicegebühr dieser Bestellungen werden als offener Betrag geführt und mit späteren Online-Zahlungen verrechnet (höchstens die Hälfte der jeweiligen Provision pro Online-Bestellung). Ist ein offener Betrag nach 30 Tagen nicht vollständig verrechnet, stellt So Foody den Rest in Rechnung; die Rechnung ist innert 10 Tagen zu bezahlen.
5.5 Mehrwertsteuer. Die Entgelte von So Foody verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, sofern So Foody mehrwertsteuerpflichtig ist.
5.6 Preisänderungen. So Foody kann Provision und Servicegebühr mit einer Ankündigung von mindestens 30 Tagen per E-Mail anpassen. Ist das Restaurant mit einer Erhöhung nicht einverstanden, kann es den Vertrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
6. Servicegebühr der Kund:innen
Kund:innen bezahlen bei jeder Bestellung eine Servicegebühr von derzeit 6 % des Warenwerts. Sie wird bei der Bestellung transparent ausgewiesen, steht So Foody zu und wird nicht vom Umsatz des Restaurants abgezogen.
7. Bewertungen
Kund:innen können abgeschlossene Bestellungen bewerten. So Foody entfernt Bewertungen, die beleidigend, offensichtlich falsch oder rechtswidrig sind. Einen Anspruch auf Löschung zutreffender, sachlicher Bewertungen hat das Restaurant nicht. Das Restaurant darf Bewertungen nicht manipulieren oder Gegenleistungen dafür anbieten.
8. Datenschutz
Für die Ausführung einer Bestellung erhält das Restaurant Name, Telefonnummer, Lieferadresse und Bestellangaben der Kundin bzw. des Kunden. Das Restaurant darf diese Daten ausschliesslich zur Ausführung der Bestellung und zur Klärung allfälliger Reklamationen verwenden, nicht für Werbung ohne Einwilligung der Kundin bzw. des Kunden, und ist dafür nach dem Schweizer Datenschutzgesetz selbst verantwortlich. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von So Foody.
9. Verfügbarkeit der Plattform
So Foody bemüht sich um einen möglichst unterbruchsfreien Betrieb, kann diesen aber nicht garantieren. Wartungsarbeiten werden wenn möglich ausserhalb der Hauptbestellzeiten durchgeführt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder auf eine bestimmte Anzahl Bestellungen besteht nicht.
10. Sperrung
So Foody kann die Bestellseite eines Restaurants vorübergehend ausblenden, wenn es diese AGB verletzt, wiederholt berechtigte Beschwerden von Kund:innen eingehen, offene Beträge trotz Mahnung nicht bezahlt werden oder ein Missbrauch der Plattform vermutet wird. So Foody informiert das Restaurant darüber unverzüglich.
11. Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können ihn mit einer Frist von 30 Tagen auf das Ende eines Kalendermonats per E-Mail kündigen. Die Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist bleibt vorbehalten, insbesondere bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen diese AGB. Bis zum Vertragsende vermittelte Bestellungen und offene Beträge werden nach Ziff. 5 abgerechnet.
12. Haftung
Das Restaurant haftet allein für seine Speisen, Getränke, deren Lieferung sowie für seine Angaben auf der Plattform. Es stellt So Foody von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser AGB oder gesetzlicher Pflichten durch das Restaurant beruhen.
So Foody haftet nur für Schäden, die es vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht. Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
13. Änderungen dieser AGB
So Foody kann diese AGB anpassen. Änderungen werden dem Restaurant mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht das Restaurant nicht bis zum Inkrafttreten oder nutzt es die Plattform danach weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
14. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Mitteilungen erfolgen per E-Mail an die vom Restaurant hinterlegte Adresse bzw. an info@sofoody.ch.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt Schweizer Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Zuchwil.